Präambel
Auf der Webseite www.flatbird.at (im folgenden „flatbird“) wird eine Online Anzeigen-Plattform
für Inserate aus dem Bereich Immobilien und Wohnen betrieben. Inserate können sowohl von privaten als auch von gewerblichen Personen bereit gestellt sowie eingesehen werden. Der Internetdienst ist Eigentum von Joachim Hofer. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.
Alle zweckfremden Nutzungen, Verwertungen oder Veränderungen des Internetangebots von flatbird sind unzulässig. Insbesondere ist das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen, Datenbanken usw. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von dem Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
§ 1 Geltung
1.
Indem während des Anmeldeprozesses oder während einer Inseratschaltung als Gast (unangemeldete Benutzer) das Kontrollfeld "Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert" durch setzen des Hakens bestätigt wird, erkennen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) als gelesen und verstanden an und erklären sich damit einverstanden.
2.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern, Kunden und Partnern finden im direkten Geschäftsverhältnis mit flatbird auch dann keine Anwendung, wenn flatbird ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von flatbird schriftlich bestätigt worden ist.
§ 2 Allgemeine Bestimmungen
1.
Die Dienstleistungen auf flatbird werden zum Teil kostenpflichtig und zum Teil kostenlos angeboten. Angelegte Accounts können jederzeit auf Wunsch gekündigt werden.
Bei Einstellung der Dienstleistung, Sperrung des Benutzers oder Kündigung des Accounts ist flatbird jederzeit berechtigt alle angegebenen Daten (inklusive Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen. Weiters kann nicht gewährleistet werden dass die Seite flatbird.at zur technischen Ausstattung des Benutzers passt.
Für Fehler, Verzögerung oder Unterbrechung in Übermittlungsprozessen, für Verlust oder Löschung, Viren, Spam, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für sonstige Schäden, die durch die Nutzung der Daten oder des Dienstes entstehen, wird von flatbird keine Haftung übernommen. Ebenso wird für die Verfügbarkeit der Internetpräsenz von flatbird keine Haftung übernommen
2. Gewerblichen Personen/Inserenten (Makler, o.ä. ) ist es nicht gestattet Inserate als Gast (d.h. unangemeldet) einzuspeisen. Ebenso ist es gewerbetreibenden Personen/Inserenten
untersagt, Inserate in offensichtlich gewerblichem Kontext als "privates Inserat" zu deklarieren. Verstöße gegen diese Regelung werden
mit einer Konventionalstrafe in angemessener Höhe geahndet und zivilrechtlich verfolgt.
3.
Die geschaltenen Inserate stellen kein verbindliches Angebot von flatbird dar. Auf flatbird können Benutzer dieses Dienstes Inserate schalten, bzw. finden. Benutzer dieses Dienstes können mit den Inserenten in Kontakt treten und untereinander Verträge abschließen. Die Benutzer sind selbst dafür verantwortlich welche Vereinbarungen bzw. Rechtsgeschäfte sie mit anderen Benutzern bzw. Inserenten abschließen. Bei derartigen Verträgen kommt kein Vertrag (welcher Art auch immer) mit flatbird zustande. flatbird haftet auch in keiner Weise für die Durchsetzbarkeit von zwischen Kunden abgeschlossenen Verträgen.
flatbird ist weder Vermittler noch Makler für die Benutzer. Es entstehen keine Pflichten für flatbird weitere Informationen über angebotene Objekte einzuholen. flatbird haftet nicht für die Erreichbarkeit der von Benutzern angegebenen Kontaktdaten. (Telefon, email, etc.)
4.
flatbird kann keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der vom Benutzer eingestellten Informationen übernehmen. flatbird haftet nicht für unrichtige oder fehlerhafte Informationen durch Benutzer. flatbird haftet den Benutzern für keine wie immer gearteten Schäden, die diese durch die Nutzung des Internetdienstes erleiden. Auch sind die Benutzer selbst dafür verantwortliche welche Verlinkungen von Ihnen in Anspruch genommen werden.
Sobald ein Benutzer Inserate, seien diese entgeltlich oder unentgeltlich auf flatbird.at einstellt, um diese öffentlich anzubieten entsteht durch die Akzeptierung der AGB (mittels oberhalb genannten Möglichkeiten wie dies erfolgen kann ) ein Vertragsverhältnis von flatbird und dem Benutzer zu den vereinbarten Konditionen und gemäß den gegenständlichen AGB.
§ 3 Erklärungen bzw. Pflichten des Nutzers
1.Der Nutzer verpflichtet sich Inhalte, Angebote, Verzeichnisse, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht auszulesen und/oder zu kopieren.
2.Jeder Nutzer ist für seine Einträge selbst verantwortlich und insbesondere verpflichtet, keine Inhalte auf flatbird einzustellen, die gegen geltendes österreichisches Recht, Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Namensrechte), gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Gleiches gilt für vom Nutzer verwendete Benutzernamen oder Bilder. Der Benutzer erklärt in Kenntnis der AGB flatbird in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter schad und klaglos zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter und / oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten des Benutzers entstehen.
Der Nutzer stellt somit flatbird von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen flatbird geltend machen. Das beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
3.Die Benutzer verpflichten sich keine Tätigkeiten auszuüben aus denen Schäden für flatbird entstehen oder die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder führen kann. Unerbetenes Werben sowie Spam oder Verwendung des Dienstes zur Übertragung von strafrechtlich zu ahndenden Handlungen oder auch zur absichtlichen Schädigung anderer Internetteilnehmer ist verboten.
4.Jeder Nutzer verpflichtet sich, flatbird nicht missbräuchlich zu nutzen. flatbird behält sich vor, Nutzer nachträglich von der Nutzung der Dienste, einzelner Leistungen oder der Funktionen auszuschließen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer flatbird missbraucht.
Zu Missbrauch zählt:
1.Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder mit diesen zu teilen
2.Das Angebot von flatbird in einer Art und Weise zu nutzen, die geeignet ist, den guten Ruf von flatbird zu gefährden
3.Wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen und/oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Pyramiden- oder Schneeballsysteme)
4.Pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten oder zu verteilen
5.Leistungen und/oder Dienste, wie zB. Einsatz von robot-, spider- oder offline-reader oder sonstiger Schadsoftware
6.Inhalte auf flatbird zu laden, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen
7.Einspeisung von Inseraten mit einem der folgenden Inhalte:
Jede Art von Waffen, Waffenzubehör oder Sprengstoffe, explosive Stoffe, Chemikalien oder andere für die Gesundheit schädlichen Stoffe
Pornographischem Inhalt, nationalsozialistischem Inhalt, politischem oder religiösem Inhalt, Prostitution
Archäologische Funde, Plagiate und Repliken (zB. Textilwaren)
Dekodier-/Entschlüsselungs Geräte oder Software, Diebesgut und Hehlerware, illegal kopierte Software aller Art (Raubkopien, Audio, Video, Fotos, Anwendungssoftware, Spielkonsolen und Spielesoftware), verbotene (elektronische) Geräte, medizinische Geräte, Arzneimittel und Medizinprodukte aller Art, Organe, Körperflüssigkeiten, Suchtmittel (u.a. Drogen, Betäubungsmittel, ...), Tabakwaren (u.a. Zigaretten, Zigarren, Tabak, ...),
Aktien, Wertpapiere und Urkunden, behördliche Dokumente und Lizenzen, behördliche Ausweispapiere
Jeglicher Inhalt, der nach dem Gesetz unerlaubt ist oder den ethischen Grundsätzen von flatbird nicht entspricht
8.flatbird in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit von flatbird für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
9.Über flatbird diffamierende, anstößige, rassistische oder sonst rechtswidrige Inhalte oder Informationen zu verbreiten, einschließlich beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verbreiten, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen
sowie Fotos mit diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu verwenden
10.Kettenbriefe zu versenden, Schadhafte Programme (z.B. Virenprogramme oder Spyware) auf flatbird zu laden, Nachrichten abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen
11.Werbung für Mitbewerber betreiben
12.Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
13.flatbird zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, unzumutbar zu belästigen (zB. durch Spam) oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
5.Der Benutzer ist dazu verpflichtet alle privaten Daten des eigenen Accounts (Passwort, Usernamen, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen, sowie bei Missbrauch flatbird umgehend davon schriftlich in Kenntnis zu setzen. flatbird ist ebenso dazu berechtigt Protokolle der IP-Adresse zu führen. Der Benutzer haftet für Dritte wenn diese Dienstleistungen von flatbird über dessen Account nutzen.
6.flatbird ist in keinem Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Benutzer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von meiwohung Kenntnis erhalten hat.
7.Alle Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss zwischen den Benutzern des Internetdienstes flatbird resultieren, sind von den Benutzern nicht an flatbird sondern direkt an den jeweiligen Benutzer und Vertragspartner des im Inserat genannten Dritten heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.
§ 4 Zusätzliche Erklärungen
1.flatbird haftet nicht für bestimmte Erfolge des Inserates.
2.Der Benutzer als Inserent verpflichtet sich flatbird sowie deren Mitarbeiter hinsichtlich aller Ansprüche, welcher Art auch immer, die auf das erschienene Inserat gegründet werden (z.B. bei Verletzung von Rechten Dritter) schad- und klaglos zu halten.
3.flatbird stehen alle Rechte hinsichtlich der Platzierung sowie Erweiterung sowie Auswahl und Anordnung, eines Inserates zu. Die Schaltung eines Inserates erfolgt in der angebotenen Form. flatbird hat das Recht das Inserat erst bis zu 2 Tage nach der Erfassung zu veröffentlichen. flatbird ist berechtigt, rechtlich notwendige oder sich aus den AGBs oder aus Gründen des Wettbewerbes ergebende geringfügige Änderungen, die keine inhaltliche Änderung eines Inserates zufolge haben, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Benutzer/Inserenten vorzunehmen (u.a. Löschung von Verlinkungen zu Mitbewerbern, o.ä.)
4.Mit der Einstellung des Inserates räumt der Benutzer/Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhaber flatbird das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich im Rahmen von flatbird zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Einschließlich das Recht für meiwohung die Inserate etc. zu Werbezwecken zu nutzen.
5.flatbird ist dazu berechtigt die Benutzer zu sperren sowie von den Benutzern eingestellte Inserate zu entfernen wenn sich herausstellt, dass ein Benutzer gegen gesetzliche Vorgaben, oder gegen gegenständlichen AGB oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstößt. Dadurch steht dem betroffenen Benutzer kein wie immer gearteter Entgeltanspruch bzw. sonstiger Schadenersatzanspruch zu.
§ 5 Tarife und Zahlungsbedingungen
1.Es gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter der Preisliste auf www.flatbird.at eingesehen werden können. Die Preise sind, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern und Abgaben (z.B. Werbeabgabe). Steuern oder sonstige Abgaben die nachträglich eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Benutzers/Inserenten.
Die Bezahlung erfolgt immer vor Aktivierung der Anzeige. Rechnungen sind unverzüglich, nach Erhalt zu bezahlen.
Bei Zahlungsverzug werden dem Benutzer/Inserenten Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. verrechnet. Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft gilt der Zinssatz gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB (Zinsen von 8% über dem Basiszinssatz). Alle eventuell anfallenden Mahn- und Inkassokosten oder auch Rechtsanwaltskosten, die aufgrnd von Zahlungsverzug o.ä. entstehen können hat der Benutzer/Inserent zu ersetzen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen ist nicht möglch. Die Aufrechnung von Forderungen des Benutzers gegen Forderungen von flatbird ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG.
Bei Zahlungsverzug ist flatbird ohne Setzung einer Nachfrist nach eigenem Ermessen zur Dienstunterbrechung und/oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. Der Anspruch von flatbird auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer bleibt davon unberührt.
§ 6 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht.
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Für Unternehmer gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das für Handelssachen zuständige Gericht in Wien.